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Das StVO-Chaos geht weiter: Bundesrat verweigert Zustimmung

Keine Lösung in Sachen Bußgeldkatalog

Die überarbeitete Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 28. April 2020 brachte viel Ärger mit sich und die Bundesländer setzten schlussendlich den neuen Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers aus. Wochenlang diskutierten Politiker daher über eine neue StVO sowie mögliche Strafen. Heute wurde nun endlich mit einer Lösung gerechnet, denn der Bundesrat hat über die Änderungen im Straßenverkehrsrecht abgestimmt. Die neuen Vorschläge wurden allerdings abgelehnt. Was das nun für Verkehrsteilnehmer bedeutet, erklärt die Berliner CODUKA GmbH – Betreiber des Portals www.geblitzt.de

Fehlende Rechtssicherheit im Straßenverkehr

Ursprünglich sah der neue Bußgeldkatalog ein einmonatiges Fahrverbot bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts vor. Bei geringeren Überschreitungen waren die Bußgelder im Vergleich zum alten Bußgeldkatalog doppelt so hoch angesetzt.

Die zur Abstimmung gestellte neue Kompromisslösung sah vor, dass die Fahrverbote nur im Zusammenhang mit besonderen Gefahrenstellen bleiben sollten. An den Stellen, an denen sie im Vergleich zur April-Novelle entfallen sollten, waren nochmals höhere Bußgelder angedacht. Als Gefahrenstelle galt unter anderem, wenn ein bestehendes Tempolimit von 30 km/h durch die Verkehrszeichen 136 (Kinder), das Zusatzzeichen 1012-50 (Schule) oder das Zusatzzeichen 2012-51 (Kindergarten) ergänzt wird. Gleiches war für die Verkehrszeichen Autobahn (330.1) und Baustelle (123) angedacht. Außerhalb dieser sensiblen Zonen sollte stattdessen ein höheres Bußgeld verhängt werden. Ab 21 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung sollten innerorts 100 Euro und außerorts 70 Euro fällig werden.

„Es ist Wahnsinn, dass es immer noch keine Lösung in Sachen StVO gibt“, findet Jan Ginhold, Geschäftsführer und Betreiber von Geblitzt.de. „Wir benötigen endlich Rechtsicherheit. Es kann nicht sein, dass Verkehrsteilnehmer so lange Zeit keine Klarheit haben. Wichtig ist, dass die Verhältnismäßigkeit wiederhergestellt wird. Die Idee, nur an sensiblen Orten wie Kindergärten Fahrverbote auszusprechen, begrüßen wir daher. Allerdings stellt sich die Frage, wieso es bei dem überarbeiteten Vorschlag eine Art „Geschwindigkeitsrabatt“ zu geben scheint. Bei Verstößen bis 21 km/h müssen Autofahrer mit doppelt so hohen Strafen wie vorher rechnen. Ab 21 km/h Überschreitung wächst das Strafmaß nur noch wenig an. Auch sind die Differenzen zwischen den Verstößen dann nicht mehr so groß. Bei den sehr drastischen Verstößen ab 41 km/h und mehr steigen die Bußgelder überhaupt nicht. Auch die weiteren Sanktionen, wie Punkte und Fahrverbote werden hier nicht mehr angetastet.

Insgesamt ist die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben und man trifft weitestgehend die „Falschen“, nämlich in der Regel keine rücksichtlosen Fahrer oder angeblichen Raser. Bußgelder werden vor allem in den Bereichen erhöht, in denen es die meisten Bußgeldbescheide gibt und das sind oftmals Alltagssituationen oder versehentliche Verstöße. Wir von www.geblitzt.de wünschen uns, dass die Verhältnismäßigkeit wiederhergestellt und Sanktionen wieder stärker differenziert werden.“

„Zudem reicht es leider nicht aus, die Bußgelder zu erhöhen. Die Bußgeldstellen müssen sicherstellen, dass Bußgeldverfahren fehlerfrei sind. Denn oft genug gibt es Defizite. Es wird auch die Belastung der Gerichte steigen. Höhere Sanktionen werden zu mehr Einsprüchen führen und die Richter fordern schon jetzt mehr Personal. Vielleicht sollte man da etwas weiterdenken.“, so Ginhold weiter.

Ginhold fügt hinzu: „Dadurch, dass der Kompromissvorschlag vom Bundesrat nun abgelehnt wurde, fangen wir wieder von vorne an. Ich frage mich langsam, wo das hinführen soll und habe wenig Verständnis für dieses Chaos. Es muss endlich eine Lösung her“.

Hilfe im Bußgeldverfahren über Geblitzt.de

Der Online-Service der CODUKA GmbH arbeitet eng mit drei großen Anwaltskanzleien zusammen, deren Verkehrsrechtsanwälte bundesweit vertreten sind. Die Zahlen können sich sehen lassen. Täglich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten Fälle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die Möglichkeit einer Strafreduzierung. Und wie finanziert sich das kostenfreie Geschäftsmodell? Durch die Erlöse aus Lizenzen einer selbst entwickelten Software, mit der die Anwälte der Partnerkanzleien ihre Fälle deutlich effizienter bearbeiten können. Somit leistet die CODUKA GmbH aufgrund des Einsatzes von Legal-Tech-Lösungen Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.

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Kündigungsgrund Corona: Das gilt wirklich!

Kündigung, Kündigung, Kündigung – überall in den Medien ist sowohl der Arbeitsmarkt als auch die Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit der Corona-Krise in den Focus gerückt. Doch immer häufiger kommt es auch zur Berichterstattung über Arbeitnehmer, die aufgrund ihres Verhaltens im Zuge der Corona-Pandemie gekündigt wurden. Die Angestellte eines Pflegeheims wurde entlassen, weil sie an der „Querdenken“-Demo in Berlin teilnahm. Ein Produktionshelfer wiederum erhielt seine fristlose Kündigung, weil er ein Foto mit zu wenig Abstand in einer WhatsApp-Gruppe veröffentlichte. Schnell stellt sich die Frage: Sind diese Kündigungen wirksam? Ob und inwieweit fristlose Kündigungen im Zusammenhang mit Corona einer rechtlichen Prüfung spätestens vor Gericht Stand halten, erklärt die Berliner CODUKA GmbH – Betreiber des Portals www.gefeuert.de/.

Fristlos gekündigt wegen Corona

Nachdem die Mitarbeiterin eines Pflegeheims am Wochenende an einer Demonstration in Berlin gegen die Corona-Auflagen teilnahm, meldete sie sich am darauffolgenden Montag mit Symptomen einer Erkältung krank. Ihr Arbeitgeber forderte die Angestellte auf einen Corona-Test zu machen. Diesen verweigert sie allerdings und erhielt eine fristlose Kündigung.

„An eine fristlose Kündigung sind aus Arbeitgebersicht hohe Anforderungen geknüpft. Was menschlich im ersten Blick vielleicht nachvollziehbar und verständlich klingt, lässt sich aus rechtlicher Sicht oftmals ganz anders beurteilen. Denn ob eine ausgesprochene Kündigung sich als wirksam erweist, hängt von vielen Faktoren ab und lässt sich nicht pauschal für alle gleichlautenden Fallkonstellationen beurteilen“, so Kim Lorraine Illmer Partneranwältin von Gefeuert.de.

Im vorliegenden Fall müssen zwei hohe Rechtsgüter in der Gesamtabwägung berücksichtigt werden: die Meinungs- und Handlungsfreiheit sowie die Gesundheit der Mitbewohner, des Personals und der Besucher in dem hochsensiblen Bereich der Pflege. Hinzu kommt, dass es für eine fristlose Kündigung immer einen vom Gesetzgeber akzeptierten wichtigen Grund geben muss, der dem Kündigenden das Abwarten der regulären Kündigungsfristen unzumutbar macht. Ist dieser nicht gegeben, bleibt dem Arbeitgeber nur noch die Möglichkeit der ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung.

Aus Sicht der Partneranwältin Illmer hätte es unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die betroffene Arbeitnehmerin krankgeschrieben war, ausgereicht, sie für den Zeitraum der üblichen Quarantänezeit ohne Bezahlung von der Arbeit freizustellen und sie für ihr

Fehlverhalten zunächst abzumahnen. Da die Arbeitnehmerin allerdings noch in der Probezeit war, seien die Anforderungen für eine Kündigung geringer und wiederum anders zu beurteilen.

In dem Fall, in dem ein Arbeitnehmer bei WhatsApp ein Bild von sich und fünf weiteren Personen mit der Überschrift „Quarantäne bei mir“ postete und ein Lachsmiley hinzufügt, sieht es nochmals anders aus.

„Die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag enden grundsätzlich nicht an der Außentür der Arbeitsstätte, sondern können auch darüber hinausgehen“, so Illmer. Sie fügt hinzu: „Insofern sich das Verhalten des Arbeitnehmers auch auf die Arbeit an sich auswirkt, kann dies ursächlich für den Ausspruch einer Kündigung werden. Aber auch hier gilt, dass es auch auf die Umstände im Übrigen ankommt. Da der Arbeitnehmer allerdings angibt, dass das Bild vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung entstanden ist, ist zunächst der Arbeitgeber in der Darlegungs- und Beweislast. Auch hier ist dem Arbeitnehmer anzuraten, sich im Zusammenhang mit der Kündigung rechtlichen Rat einzuholen. Zusammenfassend lässt sich daher sagen, dass es trotz scheinbar ähnlicher Fälle im Zusammenhang mit Corona keine einheitliche Bewertung geben kann“.

„Für eine abschließende Beurteilung, muss jeder Fall einzeln geprüft werden. Arbeitnehmern ist daher nur zu raten, jede Kündigung prüfen zu lassen und sich gegebenenfalls zu wehren. Genau aus diesem Grund und um Betroffenen die Angst und das Risiko hinsichtlich möglicher Kosten eines Rechtsbeistandes zu nehmen, haben wir das Portal www.gefeuert.de ins Leben gerufen“, ergänzt Jan Ginhold, Geschäftsführer und Betreiber des Portals.

Hilfe bei Kündigung über Gefeuert.de

Der Online-Service der CODUKA GmbH arbeitet eng mit großen Anwaltskanzleien zusammen, deren Arbeitsrechtsanwälte Arbeitnehmer bundesweit vertreten. Arbeitnehmer, die eine angemessene Abfindung erhalten oder das rechtlich Mögliche in ihrem Fall herausholen möchten, können dies über Gefeuert.de ohne Kostenrisiko erreichen. Qualifizierte Partneranwälte prüfen detailliert die Kündigung von betroffenen Arbeitnehmern und beraten telefonisch. Dafür müssen Arbeitnehmer einfach ihre Kündigung bei Gefeuert.de einreichen. Für Arbeitnehmer entstehen dabei keine Anwalts- und Verfahrenskosten. Denn diese werden entweder von Gefeuert.de oder der Rechtsschutzversicherung des Arbeitnehmers übernommen. Eine Provision für Nichtrechtsschutzversicherte fällt nur im Erfolgsfall an. Für rechtsschutzversicherte übernimmt Gefeuert.de zusätzlich die Selbstbeteiligung.

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StVO-Novelle: Aussagen „Fahrverbote sind unwirksam“ sind falsch!

Die überarbeitete Straßenverkehrsordnung (StVO) brachte erhebliche Folgen für Autofahrer mit sich. Neben teilweise höheren Bußgeldern werden seit dem Inkrafttreten am 28. April 2020 auch Fahrverbote bereits bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen verhängt. Nun erklärte der ADAC, dass zumindest die neuen Fahrverbote nicht wirksam seien. Doch einfach so ungültig sind die Fahrverbote entgegen der durch den ADAC-Beitrag angestoßenen medienübergreifenden Aussage nicht. Was genau das Problem bei der erneuerten StVO ist und warum sie nicht per se ungültig ist, erklärt die Berliner CODUKA GmbH – Betreiber des Portals www.geblitzt.de

Fahrverbote sind nicht automatisch ungültig!

Bereits im Mai kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an, die von ihm unterzeichneten härteren Sanktionen aufgrund der vielen Kritik wieder rückgängig zu machen. Und nun auch das noch: die Formulierung der Gesetzestexte ist unsauber, denn sie enthält einen Formfehler. Dem ADAC folgend kommunizierten viele Presseartikel, dass die Fahrverbote durch diesen Fehler bereits juristisch unwirksam wären. Laut ADAC sei das Zitiergebot des Grundgesetztes in der überarbeiteten StVO verletzt worden und damit zumindest die Fahrverbote der Novelle unwirksam.

„Nach Einschätzung unserer Partnerkanzleien stimmen wir dem ADAC zu, dass die Ermächtigungsgrundlage in der StVO-Novelle unvollständig zitiert ist, das ist soweit richtig“, so Jan Ginhold, Geschäftsführer und Betreiber von Geblitzt.de.

„Wenn jedoch der Eindruck erweckt wird, die Verordnung beziehungsweise die hieraus resultierenden Fahrverbote seien nun einfach so unwirksam oder ungültig, ist dies irreführend“, erläutert Tom Louven, Partneranwalt von Geblitzt.de. „Die Verordnung ist zunächst einmal in der Welt und in Kraft getreten. Sollte gegen das Zitiergebot in verfassungsverletzender Form verstoßen worden sein, hat dies nicht zwangsläufig zur Folge, dass die Verordnung automatisch nichtig ist. Ganz oder teilweise nichtig ist sie erst, wenn das Bundesverfassungsgericht sie für nichtig erklärt. Ein solches Verfahren, wenn es denn eingeleitet wird, dauert erfahrungsgemäß sehr lange. Die Frage ist also eher, ob die Behörden und Gerichte bis zur Klärung oder Neuregelung eine gegebenenfalls nichtige oder verfassungswidrige Regelung anwenden möchten.“

„Wir begrüßen, dass erste Bundesländer angekündigt haben, die geänderten Fahrverbotsregelungen vorerst nicht anzuwenden. Generell ist es wichtig, die Verkehrsteilnehmer nicht weiter zu verwirren und endlich Klarheit und Rechtssicherheit bezüglich der erneuerten StVO zu schaffen. Wir von www.geblitzt.de würden uns wünschen, dass darüber hinaus die Verhältnismäßigkeit wiederhergestellt und Sanktionen wieder stärker differenziert werden. Grundsätzlich kann man sagen, dass hier einiges an Mist verbockt wurde. Die Regierung hat hier viele Fehler gemacht! Wir von Geblitzt.de sind gespannt, wie sich die Sache entwickelt, hoffen aber, dass sich die Angelegenheit für die verunsicherten Verkehrsteilnehmer schnell aufklären wird“, sagt Ginhold dazu.

Das Ziel mancher Bundesländer, sogenannte Raser härter zu bestrafen und für mehr Sicherheit und Gerechtigkeit zu sorgen, ist nach Ansicht des Partneranwalts Louven bei genauem Hinsehen ohnehin nicht erreicht worden:

„Bei schwerwiegenden Geschwindigkeitsverstößen mit erheblichem Gefahrenpotenzial ist rein gar nichts geändert oder verschärft worden. Lediglich bei Geschwindigkeitsverstößen bis 20 km/h ist es zu einer Verdoppelung der Verwarnungs- beziehungsweise Bußgelder gekommen. Die Fahrverbotsgrenzen sind nur im unteren Bereich in praxisferner Weise derart herabgesetzt worden, dass nicht seltene Konstellationen und geringe Verstöße mit recht niedrigem Verschuldensgrad, die überwiegend allenfalls aus Unachtsamkeit erfolgen, zu nicht sachgerechten Fahrverboten führen. Hiermit trifft man weitestgehend die „Falschen“, nämlich in der Regel keine rücksichtslosen Autofahrer oder angebliche Raser. Stattdessen wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, während es für grobe Verstöße keine geänderten Sanktionen gibt. Beim Schweregrad der Verfehlungen wurde statt oben bei den gravierenden Delikten nur unten angesetzt. Wenn bezüglich einer sinnvollen Korrektur und Anpassung der Fahrverbotsgrenzen gerne reißerisch die Rede davon ist, man käme nun Rasern (wieder) entgegen, ist dies sachlich unzutreffend. Derartige Befürworter der Neuregelung sollten sich vielmehr auch tatsächlich für ein härteres Vorgehen gegen extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen einsetzen.“

Hilfe im Bußgeldverfahren über Geblitzt.de

Der Online-Service der CODUKA GmbH arbeitet eng mit drei großen Anwaltskanzleien zusammen, deren Verkehrsrechtsanwälte bundesweit vertreten sind. Die Zahlen können sich sehen lassen. Täglich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten Fälle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die Möglichkeit einer Strafreduzierung. Und wie finanziert sich das kostenfreie Geschäftsmodell? Durch die Erlöse aus Lizenzen einer selbst entwickelten Software, mit der die Anwälte der Partnerkanzleien ihre Fälle deutlich effizienter bearbeiten können. Somit leistet die CODUKA GmbH aufgrund des Einsatzes von Legal-Tech-Lösungen Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.

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Bei diesen Vorwürfen hilft Geblitzt.de nun auch!

Es soll sie durchaus geben: Fans der StVO-Novelle. Doch viele Autofahrer scheinen eher Gegner der seit dem 28. April 2020 gültigen StVO zu sein. Dies zeigt auch die Online-Petition des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V. mit über 140.000 Unterstützern. Insbesondere werden die unverhältnismäßige Erhöhung der Bußgelder sowie die eher drohenden Fahrverbote kritisiert. Sogar der Bundesverkehrsminister Scheuer, der die Änderung der Straßenverkehrsordnung selbst in Kraft gesetzt hatte, rudert verbal zurück und erweckt den Anschein, einige Regeln entschärfen zu wollen. Ob es dazu kommt, ist aber ungewiss. Das Ziel der Novelle, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, unterstützt die CODUKA GmbH, Betreiber des Portals Geblitzt.de. Dennoch erscheint ein drohendes Fahrverbot bei einmaliger Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h, gerade für Menschen, die auf das Auto angewiesenen sind, hart. Berücksichtigt man noch, dass viele der Bußgeldverfahren erfahrungsgemäß und diversen Studien zufolge fehlerhaft sind, erscheint es unverhältnismäßig. Um in dieser Situation möglichst vielen Verkehrsteilnehmern unabhängig von ihrer finanziellen Situation einen Zugang zum Recht zu ermöglichen, erweitert die CODUKA ihr Angebot. Geblitzt.de und die Partneranwälte machen sich nun auch bei Vorwürfen zu geringeren Tempoüberschreitungen und angeblichen Überholverstößen für Sie stark. Welche Möglichkeiten Ihnen künftig genau offenstehen, erklärt Jan Ginhold, Geschäftsführer der Berliner CODUKA.

Hilfe im Bußgeldverfahren über Geblitzt.de

„Um Betroffenen auch beim Vorwurf eines Überholverstoßes und bei einer geringen Tempoüberschreitung die Prüfung durch spezialisierte Anwälte zu ermöglichen, haben wir uns für eine Erweiterung unseres Service entschieden“, so Ginhold.

Neben den Fahrverboten, die nun bereits ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts verhängt werden, kommt es seit dem Inkrafttreten der erneuerten StVO im April 2020 auch bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen zu sogenannten Bußgeldern. Da diese im Vergleich zu den vorher gültigen Verwarngeldern doppelt so hoch sind, besteht jetzt die Möglichkeit, einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid bereits ab einer Überschreitung von 16 km/h und damit drohenden 70 Euro bei Geblitzt.de einzureichen.

Dazu führt Ginhold aus: „Verstöße mit einer Sanktion unter 60 Euro gelten als Verwarnung und nicht als Bußgeld. Diese bearbeiten wir weiterhin nicht, da erst mit Erheben des Einspruchs die Bußgeldbehörde ein Bußgeldverfahren eröffnet, bei dem immer zusätzliche Bearbeitungsgebühren von mindestens 28,50 Euro anfallen. Dies steht in keinem Verhältnis zur drohenden Strafe und dem Aufwand der Partneranwälte. Allerdings können neben den erweiterten Tempoverstößen jetzt auch Vorwürfe in Sachen Überholen eingereicht werden. Immer häufiger hat uns in letzter Zeit die Nachfrage erreicht, ob es nicht auch die Möglichkeit gibt, Überholverstöße von unseren Partneranwälten prüfen zu lassen. Da das Interesse diesbezüglich sehr hoch war, haben wir uns entschlossen, auch diese Fälle anzunehmen. Grundsätzlich gelten bei Überholverstößen dieselben Einschränkungen wie bei Tempo-, Handy-, Abstands- und Rotlichtverstößen. Wir finanzieren keine Fälle, durch die Dritte gefährdet wurden, durch die Dritte betroffen sind oder die als Verwarnung geahndet werden. Ebenso lehnen wir die Kostenübernahme für Verstöße ab, die offensichtlich vorsätzlich begangen wurden“, erklärt Jan Ginhold.

Trotz der Einschränkungen bleibt die Liste der Verstöße, die über Geblitzt.de zusätzlich eingereicht und durch die Partneranwälte geprüft werden können, vielfältig:

  • Überholen, ohne das Verkehrszeichen zu beachten
  • Überholen bei unklarer Verkehrslage mit (und ohne) Überholverbot
  • Überholen am Fußgänger- oder Bahnübergang
  • Zu niedrige Geschwindigkeit beim Überholen
  • Beim Überholen verbotswidrig über die Fahrstreifenbegrenzung fahren
  • An einem haltenden Bus mit ein- oder aussteigenden Fahrgästen vorbeifahren, ohne ausreichenden Abstand zum Bus eingehalten zu haben sowie das Überholen eines Busses, der mit Warnblinker eine Haltestelle anfährt

„Grundsätzlich ist zu sagen, dass die neuen Regelungen unverhältnismäßig erscheinen! Durch die erneuerte StVO werden die Verkehrsverstöße nicht mehr genügend differenziert. Schon bei geringen Vergehen drohen nun drakonische Bußgelder und Fahrverbote. Durch die vielen Kommentare auf unseren Social-Media-Kanälen wird deutlich, dass die Verkehrsteilnehmer zunehmend den Eindruck haben, dass Staat und Kommunen in der jetzigen Krisensituation Regeln verschärfen, um ihre Finanzen mit den Bußgeldern aufzubessern.“, so Ginhold.

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Der Online-Service der CODUKA GmbH arbeitet eng mit drei großen Anwaltskanzleien zusammen, deren Verkehrsrechtsanwälte bundesweit vertreten sind. Die Zahlen können sich sehen lassen. Täglich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten Fälle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die Möglichkeit einer Strafreduzierung. Und wie finanziert sich das kostenfreie Geschäftsmodell? Durch die Erlöse aus Lizenzen einer selbst entwickelten Software, mit der die Anwälte der Partnerkanzleien ihre Fälle deutlich effizienter bearbeiten können. Somit leistet die CODUKA GmbH aufgrund des Einsatzes von Legal-Tech-Lösungen Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.

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Gekündigt wegen Corona? Gefeuert.de hilft!

Das Coronavirus hat nicht nur starke Auswirkungen auf die Gesundheit, sondern beeinflusst auch unsere Wirtschaft. Obwohl die genauen Folgen noch nicht abzuschätzen sind, erhalten viele Arbeitnehmer bereits jetzt wegen der Krise eine Kündigung. Weitere Arbeitsplätze, insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen, sind durch die unsichere Lage bedroht. Arbeitsrechtliche Konflikte sind daher vorprogrammiert. Zudem besteht die Gefahr, dass Arbeitgeber die Lage ausnutzen und sich von Angestellten verabschieden, die sowieso auf der Abschussliste standen. Doch auch in Zeiten von Corona gelten die Gesetze zum Arbeitsrecht und Kündigungsschutz weiterhin. Arbeitgeber brauchen für die Kündigung von Arbeitnehmern, die länger als sechs Monate in einem Betrieb mit mehr als zehn Mitarbeitern angestellt sind, einen wichtigen Kündigungsgrund.

Sollten Arbeitnehmer dennoch in die Situation geraten eine Kündigung zu erhalten, gibt es zum Glück Hilfe. Um in dieser Krise möglichst vielen Arbeitnehmern einen Zugang zum Recht zu ermöglichen, hat die CODUKA GmbH, bekannt durch ihren Service Geblitzt.de, nun unter www.gefeuert.de ein neues Onlineportal gestartet. Gefeuert.de und die Partneranwälte helfen, Angestellte vor den schwarzen Schafen unter den Unternehmen zu schützen, und machen sich für sie stark. Welche Möglichkeiten sich im Falle einer Kündigung bieten, erklärt Jan Ginhold, Geschäftsführer der Berliner CODUKA GmbH – Betreiber des Portals.

Kündigung erhalten? Mit Gefeuert.de einfach und ohne Kostenrisiko zur Abfindung!

„Um Betroffenen, insbesondere in diesen schwierigen Zeiten, zu helfen, eine angemessene Abfindung zu erhalten, haben wir das Portal Gefeuert.de ins Leben gerufen“, so Ginhold.

Viele Kündigungen sind aus unterschiedlichen Gründen unwirksam oder wenigstens in Zweifel zu ziehen. Dies kann zum Beispiel an der Form, der Zustellung, dem Inhalt oder den Fristen liegen. Daher besteht für Betroffene die Option, eine Abfindung zu erhalten, auch wenn der Chef zunächst kein Angebot vorgelegt hat. Manche Unternehmen erklären sich auch von vornherein bereit, den Arbeitsplatzverlust mit einer außerordentlichen Zahlung auszugleichen. Oftmals liegen diese Abfindungsangebote aber unter dem Wert, der eigentlich für den jeweiligen Arbeitnehmer angemessen wäre.

Dazu führt Ginhold aus: „Zwar ersetzt eine Abfindung nicht den Arbeitsplatz, entschädigt aber zum Teil für den finanziellen Verlust. Aus diesem Grund und um möglichst vielen gekündigten Arbeitnehmern zu helfen, richtet sich unser Angebot hauptsächlich an die Betroffenen, die keine Rechtsschutzversicherung besitzen. Denn die Prozessfinanzierung von Gefeuert.de ermöglicht auch diesen einen Zugang zum Recht.“ Eine Provision wird im Rahmen der Prozessfinanzierung nur im Erfolgsfall fällig.

„Aber auch Arbeitnehmer mit einer Rechtsschutzversicherung können die Expertise unserer Partnerkanzleien nutzen. Um die finanzielle Hürde für versicherte Arbeitnehmer zu senken, übernehmen wir zudem die Selbstbeteiligung“, so Ginhold weiter. Damit ermöglicht Gefeuert.de vielen Arbeitnehmern ohne Kostenrisiko professionelle juristische Hilfe auf dem Weg zur Abfindung zu nutzen.

Nach Erhalt einer Kündigung ist es wichtig, schnell zu reagieren, um eine Abfindung auszuhandeln. Betroffene können dafür Ihre Kündigung bei Gefeuert.de online einreichen. Die aufwendige Suche nach einem qualifizierten Anwalt sowie zeitraubende Treffen oder Wege entfallen. Spätestens 24 Stunden nach der Anmeldung erhalten Sie einen Rückruf von einem Anwalt einer unserer Partnerkanzleien. Mithilfe digitaler Kommunikation werden Sie über die neusten Entwicklungen zu Ihrem Fall informiert. Auf unserem Portal finden Sie mit wenigen Klicks alle wichtigen Infos.

Die Frist, um gegen eine Kündigung vorzugehen, beträgt nur drei Wochen und beginnt mit dem Zugang der Kündigung. Für die Prüfung über Gefeuert.de müssen Arbeitnehmer einen Bruttolohn von mindestens 1.500 Euro im Monat erhalten haben und in einem Betrieb mit mehr als 10 Beschäftigten länger als 6 Monate angestellt gewesen sein.

Sie wurden gekündigt? Gefeuert.de macht sich für Ihre Abfindung stark!

Ihnen wurde gekündigt und nun möchten Sie eine angemessene Abfindung erhalten? Mit Gefeuert.de geht das jetzt ohne Kostenrisiko! Lassen Sie sich zu möglichen Ansprüchen von unseren Partneranwälten beraten. Reichen Sie dazu Ihre Kündigung bei Gefeuert.de ein. Für Sie entstehen keine Anwalts- und Verfahrenskosten, denn diese werden entweder von uns oder Ihrer Rechtsschutzversicherung übernommen. Eine Provision für Nichtrechtsschutzversicherte fällt nur im Erfolgsfall an. Sind Sie rechtsschutzversichert? Dann übernehmen wir zusätzlich Ihre Selbstbeteiligung.