Section Control Urteil, Kennzeichenerfassung teilweise verfassungswidrig
Gute Nachricht für Gegner des gläsernen Verkehrsteilnehmers. Am 5. Februar dieses Jahres erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Vorschriften zum automatischen Kennzeichenabgleich in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg in Teilen für verfassungswidrig. Mehrere Betroffene hatten geklagt. Die drei Bundesländer müssen nun ihre Polizeigesetze bis Ende des Jahres anpassen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich ist der Fakt, dass...Continue reading→
Blitzer messen falsch bei LED-Scheinwerfern
Zu Unrecht geblitzt? Messanlagen vom Typ “ES 3.0” sollen ungenaue Werte liefern, wenn sie Autos mit LED-Scheinwerfern ins Visier nehmen. Laut “AutoBild” wurden bereist Verfahren eingestellt und Geldbußen reduziert. Betroffene können sich mit ihrem Bußgeldbescheid an die Berliner Coduka GmbH wenden. Das marktführende Legal Tech Unternehmen lässt Vorwürfe über seinen Service Geblitzt.de prüfen. Die Kosten...Continue reading→
Zu schnell? Punkte drohen? Geblitzt.de hilft!
Berlin, 14. April 2014 – Vier Millionen Bußgeldbescheide wurden 2011 allein vor Gericht verhandelt. Hinzu kommen Millionen weitere, die anstandslos bezahlt werden. Viele davon sind fehlerhaft und damit erfolgreich anfechtbar. Doch kaum ein Bürger weiß, welche rechtlichen Möglichkeiten er nutzen kann; stattdessen nimmt er teils empfindliche Geldbußen, Punkte oder gar Fahrverbote in Kauf. Geblitzt.de ist...Continue reading→
Geblitzt.de
Ihnen wird ein Geschwindigkeits-, Rotlicht-, Abstands-, Überhol-, Vorfahrt-, Handy- oder Park- bzw. Halteverstoß zur Last gelegt? Den Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid halten Sie bereits in den Händen?
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