Der neue Bußgeldkatalog wird wieder verschoben
Das halten die verschiedenen Organisationen vom geplanten Bußgeldkatalog Nachdem die StVO-Novelle letztes Jahr aufgrund eines Formfehlers gescheitert war, sollte der Bundesrat am 17. September 2021 über die neue Version abstimmen. Trotz der Ankündigungen der Politik ist dies nicht der Fall. Der Grund dafür liegt im CDU/CSU-geführten Bundesverkehrsministerium. Dieses hatte wohl Sorge, dass das Vorantreiben des...Continue reading→
Lösung im StVO-Chaos – der neue Bußgeldkatalog steht
Verkehrsminister einigen sich auf höhere Bußgelder Die Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 28. April 2020 brachte viel Ärger mit sich und die Bundesländer setzten schlussendlich den neuen Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers aus. Monatelang diskutierten Politiker daher über eine neue StVO sowie mögliche Sanktionen. Heute gab es einen überraschenden Durchbruch. Die Verkehrsminister der Länder haben sich...Continue reading→
Führt Behördenversagen zur Verurteilung unschuldiger Autofahrer?
Der mobile Blitzer Leivtec XV3 liefert abweichende Messergebnisse. Dies bestätigte der Hersteller und bat, den Blitzer für amtliche Messungen vorerst nicht zu verwenden. Auch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) räumte inzwischen ihre Kenntnis über die Abweichungen ein und kündigte Tests an. Fall erledigt, könnte man meinen. Dabei stellt niemand die offensichtliche Frage, inwieweit die PTB bei...Continue reading→
Geblitzt.de
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