Katastrophale Zwischenbilanz nach Einführung des neuen Bußgeldkatalogs
Steigende Anzahl der Verstöße können aufgrund von Personalmangel nicht geahndet werden Darf auf Sachsens Autobahnen ungestraft aufs Gaspedal getreten werden? Kommt es in Berlin überhaupt noch zur Ahndung von Verkehrsverstößen? Aktuell werden zahlreiche Verkehrsteilnehmer bei Vergehen wie Geschwindigkeits- und Abstandsverstöße nicht belangt. Grund dafür ist ein Personal-Notstand der jeweiligen Bußgeldstellen. Mehr als jeder zweite Verkehrsverstoß...Continue reading→
Bußgeldskandal in Leonberg
Leonberger Oberbürgermeister steht im Verdacht, sein eigenes Bußgeldverfahren unter den Tisch gekehrt zu haben – ein Fall von Doppelmoral? Auch ein Oberbürgermeister steht nicht über dem Gesetz. Doch Leonbergs OB Martin Georg Cohn von der SPD sieht das offenbar anders. Vieles deutet daraufhin, dass der Betroffene versucht hat, ein Bußgeld und einen Punkt in Flensburg...Continue reading→
VerfGH in Koblenz mit fataler Entscheidung
Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens Wer im Straßenverkehr geblitzt wird, sollte das Recht auf ein faires Verfahren haben. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) in Rheinland-Pfalz schränkt diese Möglichkeit nun dramatisch ein (Beschl. v. 22.07.2022, Az.: VGH B 30/21). So haben die Richter entschieden, dass die Verhängung eines Bußgeldes auch ohne das...Continue reading→
Geblitzt.de
Ihnen wird ein Geschwindigkeits-, Rotlicht-, Abstands-, Überhol-, Vorfahrt-, Handy- oder Park- bzw. Halteverstoß zur Last gelegt? Den Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid halten Sie bereits in den Händen?
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