Oberlandesgericht fällt Hammer-Blitzer-Urteil: Messungen rechtswidrig
Berlin, 13. November 2019 – Städte und Gemeinden die private Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen, ziehen den Kürzeren. In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 06. November 2019 bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind. Auf dieser Grundlage können keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Ein geblitzter Autofahrer hatte geklagt, da bei der...Continue reading→
Strittige Entscheidung: Messanlagen im Saarland wieder in Betrieb
Wie das saarländische Innenministerium am gestrigen Donnerstag, den 19. September 2019 bekannt gab, sind die zunächst stillgelegten Blitzer Leivtec XV3 und Poliscan erneut im Einsatz. Warum diese Entscheidung nicht unproblematisch ist, erklärt die Berliner Coduka GmbH. Der Prozessfinanzierer hilft Verkehrsteilnehmern über seinen Online-Service www.geblitzt.de, wenn sie einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten haben. Messungen des Blitzers...Continue reading→
Gerichtsurteil erwartet, 50 Prozent der Polizei-Blitzer in Rheinland-Pfalz auf dem Prüfstand
Der Messdaten-Skandal nimmt kein Ende. Aktuell steht ein Urteil des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz aus. Gegenstand der Prüfung ist der Poliscan Blitzer von der Firma Vitronic, dessen fehlende Messdatenspeicherung keine verwertbaren Ergebnisse liefern soll. Worin die genaue Problematik liegt, erläutert die Berliner Coduka GmbH. Das Legal-Tech-Unternehmen hilft betroffenen Verkehrsteilnehmern Diese müssen lediglich ihren Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid auf...Continue reading→
Geblitzt.de
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