news-stvo-novelle-aussagen-fahrverbote-sind-unwirksam-sind-falsch

StVO-Novelle: Aussagen „Fahrverbote sind unwirksam“ sind falsch!

Die überarbeitete Straßenverkehrsordnung (StVO) brachte erhebliche Folgen für Autofahrer mit sich. Neben teilweise höheren Bußgeldern werden seit dem Inkrafttreten am 28. April 2020 auch Fahrverbote bereits bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen verhängt. Nun erklärte der ADAC, dass zumindest die neuen Fahrverbote nicht wirksam seien. Doch einfach so ungültig sind die Fahrverbote entgegen der durch den ADAC-Beitrag angestoßenen medienübergreifenden Aussage nicht. Was genau das Problem bei der erneuerten StVO ist und warum sie nicht per se ungültig ist, erklärt die Berliner CODUKA GmbH – Betreiber des Portals www.geblitzt.de

Fahrverbote sind nicht automatisch ungültig!

Bereits im Mai kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an, die von ihm unterzeichneten härteren Sanktionen aufgrund der vielen Kritik wieder rückgängig zu machen. Und nun auch das noch: die Formulierung der Gesetzestexte ist unsauber, denn sie enthält einen Formfehler. Dem ADAC folgend kommunizierten viele Presseartikel, dass die Fahrverbote durch diesen Fehler bereits juristisch unwirksam wären. Laut ADAC sei das Zitiergebot des Grundgesetztes in der überarbeiteten StVO verletzt worden und damit zumindest die Fahrverbote der Novelle unwirksam.

„Nach Einschätzung unserer Partnerkanzleien stimmen wir dem ADAC zu, dass die Ermächtigungsgrundlage in der StVO-Novelle unvollständig zitiert ist, das ist soweit richtig“, so Jan Ginhold, Geschäftsführer und Betreiber von Geblitzt.de.

„Wenn jedoch der Eindruck erweckt wird, die Verordnung beziehungsweise die hieraus resultierenden Fahrverbote seien nun einfach so unwirksam oder ungültig, ist dies irreführend“, erläutert Tom Louven, Partneranwalt von Geblitzt.de. „Die Verordnung ist zunächst einmal in der Welt und in Kraft getreten. Sollte gegen das Zitiergebot in verfassungsverletzender Form verstoßen worden sein, hat dies nicht zwangsläufig zur Folge, dass die Verordnung automatisch nichtig ist. Ganz oder teilweise nichtig ist sie erst, wenn das Bundesverfassungsgericht sie für nichtig erklärt. Ein solches Verfahren, wenn es denn eingeleitet wird, dauert erfahrungsgemäß sehr lange. Die Frage ist also eher, ob die Behörden und Gerichte bis zur Klärung oder Neuregelung eine gegebenenfalls nichtige oder verfassungswidrige Regelung anwenden möchten.“

„Wir begrüßen, dass erste Bundesländer angekündigt haben, die geänderten Fahrverbotsregelungen vorerst nicht anzuwenden. Generell ist es wichtig, die Verkehrsteilnehmer nicht weiter zu verwirren und endlich Klarheit und Rechtssicherheit bezüglich der erneuerten StVO zu schaffen. Wir von www.geblitzt.de würden uns wünschen, dass darüber hinaus die Verhältnismäßigkeit wiederhergestellt und Sanktionen wieder stärker differenziert werden. Grundsätzlich kann man sagen, dass hier einiges an Mist verbockt wurde. Die Regierung hat hier viele Fehler gemacht! Wir von Geblitzt.de sind gespannt, wie sich die Sache entwickelt, hoffen aber, dass sich die Angelegenheit für die verunsicherten Verkehrsteilnehmer schnell aufklären wird“, sagt Ginhold dazu.

Das Ziel mancher Bundesländer, sogenannte Raser härter zu bestrafen und für mehr Sicherheit und Gerechtigkeit zu sorgen, ist nach Ansicht des Partneranwalts Louven bei genauem Hinsehen ohnehin nicht erreicht worden:

„Bei schwerwiegenden Geschwindigkeitsverstößen mit erheblichem Gefahrenpotenzial ist rein gar nichts geändert oder verschärft worden. Lediglich bei Geschwindigkeitsverstößen bis 20 km/h ist es zu einer Verdoppelung der Verwarnungs- beziehungsweise Bußgelder gekommen. Die Fahrverbotsgrenzen sind nur im unteren Bereich in praxisferner Weise derart herabgesetzt worden, dass nicht seltene Konstellationen und geringe Verstöße mit recht niedrigem Verschuldensgrad, die überwiegend allenfalls aus Unachtsamkeit erfolgen, zu nicht sachgerechten Fahrverboten führen. Hiermit trifft man weitestgehend die „Falschen“, nämlich in der Regel keine rücksichtslosen Autofahrer oder angebliche Raser. Stattdessen wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, während es für grobe Verstöße keine geänderten Sanktionen gibt. Beim Schweregrad der Verfehlungen wurde statt oben bei den gravierenden Delikten nur unten angesetzt. Wenn bezüglich einer sinnvollen Korrektur und Anpassung der Fahrverbotsgrenzen gerne reißerisch die Rede davon ist, man käme nun Rasern (wieder) entgegen, ist dies sachlich unzutreffend. Derartige Befürworter der Neuregelung sollten sich vielmehr auch tatsächlich für ein härteres Vorgehen gegen extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen einsetzen.“

Hilfe im Bußgeldverfahren über Geblitzt.de

Der Online-Service der CODUKA GmbH arbeitet eng mit drei großen Anwaltskanzleien zusammen, deren Verkehrsrechtsanwälte bundesweit vertreten sind. Die Zahlen können sich sehen lassen. Täglich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten Fälle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die Möglichkeit einer Strafreduzierung. Und wie finanziert sich das kostenfreie Geschäftsmodell? Durch die Erlöse aus Lizenzen einer selbst entwickelten Software, mit der die Anwälte der Partnerkanzleien ihre Fälle deutlich effizienter bearbeiten können. Somit leistet die CODUKA GmbH aufgrund des Einsatzes von Legal-Tech-Lösungen Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.

news-bei-diesen-vorwuerfen-hilft-geblitzt-de-nun-auch

Bei diesen Vorwürfen hilft Geblitzt.de nun auch!

Es soll sie durchaus geben: Fans der StVO-Novelle. Doch viele Autofahrer scheinen eher Gegner der seit dem 28. April 2020 gültigen StVO zu sein. Dies zeigt auch die Online-Petition des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V. mit über 140.000 Unterstützern. Insbesondere werden die unverhältnismäßige Erhöhung der Bußgelder sowie die eher drohenden Fahrverbote kritisiert. Sogar der Bundesverkehrsminister Scheuer, der die Änderung der Straßenverkehrsordnung selbst in Kraft gesetzt hatte, rudert verbal zurück und erweckt den Anschein, einige Regeln entschärfen zu wollen. Ob es dazu kommt, ist aber ungewiss. Das Ziel der Novelle, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, unterstützt die CODUKA GmbH, Betreiber des Portals Geblitzt.de. Dennoch erscheint ein drohendes Fahrverbot bei einmaliger Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h, gerade für Menschen, die auf das Auto angewiesenen sind, hart. Berücksichtigt man noch, dass viele der Bußgeldverfahren erfahrungsgemäß und diversen Studien zufolge fehlerhaft sind, erscheint es unverhältnismäßig. Um in dieser Situation möglichst vielen Verkehrsteilnehmern unabhängig von ihrer finanziellen Situation einen Zugang zum Recht zu ermöglichen, erweitert die CODUKA ihr Angebot. Geblitzt.de und die Partneranwälte machen sich nun auch bei Vorwürfen zu geringeren Tempoüberschreitungen und angeblichen Überholverstößen für Sie stark. Welche Möglichkeiten Ihnen künftig genau offenstehen, erklärt Jan Ginhold, Geschäftsführer der Berliner CODUKA.

Hilfe im Bußgeldverfahren über Geblitzt.de

„Um Betroffenen auch beim Vorwurf eines Überholverstoßes und bei einer geringen Tempoüberschreitung die Prüfung durch spezialisierte Anwälte zu ermöglichen, haben wir uns für eine Erweiterung unseres Service entschieden“, so Ginhold.

Neben den Fahrverboten, die nun bereits ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts verhängt werden, kommt es seit dem Inkrafttreten der erneuerten StVO im April 2020 auch bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen zu sogenannten Bußgeldern. Da diese im Vergleich zu den vorher gültigen Verwarngeldern doppelt so hoch sind, besteht jetzt die Möglichkeit, einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid bereits ab einer Überschreitung von 16 km/h und damit drohenden 70 Euro bei Geblitzt.de einzureichen.

Dazu führt Ginhold aus: „Verstöße mit einer Sanktion unter 60 Euro gelten als Verwarnung und nicht als Bußgeld. Diese bearbeiten wir weiterhin nicht, da erst mit Erheben des Einspruchs die Bußgeldbehörde ein Bußgeldverfahren eröffnet, bei dem immer zusätzliche Bearbeitungsgebühren von mindestens 28,50 Euro anfallen. Dies steht in keinem Verhältnis zur drohenden Strafe und dem Aufwand der Partneranwälte. Allerdings können neben den erweiterten Tempoverstößen jetzt auch Vorwürfe in Sachen Überholen eingereicht werden. Immer häufiger hat uns in letzter Zeit die Nachfrage erreicht, ob es nicht auch die Möglichkeit gibt, Überholverstöße von unseren Partneranwälten prüfen zu lassen. Da das Interesse diesbezüglich sehr hoch war, haben wir uns entschlossen, auch diese Fälle anzunehmen. Grundsätzlich gelten bei Überholverstößen dieselben Einschränkungen wie bei Tempo-, Handy-, Abstands- und Rotlichtverstößen. Wir finanzieren keine Fälle, durch die Dritte gefährdet wurden, durch die Dritte betroffen sind oder die als Verwarnung geahndet werden. Ebenso lehnen wir die Kostenübernahme für Verstöße ab, die offensichtlich vorsätzlich begangen wurden“, erklärt Jan Ginhold.

Trotz der Einschränkungen bleibt die Liste der Verstöße, die über Geblitzt.de zusätzlich eingereicht und durch die Partneranwälte geprüft werden können, vielfältig:

  • Überholen, ohne das Verkehrszeichen zu beachten
  • Überholen bei unklarer Verkehrslage mit (und ohne) Überholverbot
  • Überholen am Fußgänger- oder Bahnübergang
  • Zu niedrige Geschwindigkeit beim Überholen
  • Beim Überholen verbotswidrig über die Fahrstreifenbegrenzung fahren
  • An einem haltenden Bus mit ein- oder aussteigenden Fahrgästen vorbeifahren, ohne ausreichenden Abstand zum Bus eingehalten zu haben sowie das Überholen eines Busses, der mit Warnblinker eine Haltestelle anfährt

„Grundsätzlich ist zu sagen, dass die neuen Regelungen unverhältnismäßig erscheinen! Durch die erneuerte StVO werden die Verkehrsverstöße nicht mehr genügend differenziert. Schon bei geringen Vergehen drohen nun drakonische Bußgelder und Fahrverbote. Durch die vielen Kommentare auf unseren Social-Media-Kanälen wird deutlich, dass die Verkehrsteilnehmer zunehmend den Eindruck haben, dass Staat und Kommunen in der jetzigen Krisensituation Regeln verschärfen, um ihre Finanzen mit den Bußgeldern aufzubessern.“, so Ginhold.

Hilfe im Bußgeldverfahren über Geblitzt.de

Der Online-Service der CODUKA GmbH arbeitet eng mit drei großen Anwaltskanzleien zusammen, deren Verkehrsrechtsanwälte bundesweit vertreten sind. Die Zahlen können sich sehen lassen. Täglich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten Fälle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die Möglichkeit einer Strafreduzierung. Und wie finanziert sich das kostenfreie Geschäftsmodell? Durch die Erlöse aus Lizenzen einer selbst entwickelten Software, mit der die Anwälte der Partnerkanzleien ihre Fälle deutlich effizienter bearbeiten können. Somit leistet die CODUKA GmbH aufgrund des Einsatzes von Legal-Tech-Lösungen Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.

news-gekuendigt-wegen-corona-gefeuert-de-hilft

Gekündigt wegen Corona? Gefeuert.de hilft!

Das Coronavirus hat nicht nur starke Auswirkungen auf die Gesundheit, sondern beeinflusst auch unsere Wirtschaft. Obwohl die genauen Folgen noch nicht abzuschätzen sind, erhalten viele Arbeitnehmer bereits jetzt wegen der Krise eine Kündigung. Weitere Arbeitsplätze, insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen, sind durch die unsichere Lage bedroht. Arbeitsrechtliche Konflikte sind daher vorprogrammiert. Zudem besteht die Gefahr, dass Arbeitgeber die Lage ausnutzen und sich von Angestellten verabschieden, die sowieso auf der Abschussliste standen. Doch auch in Zeiten von Corona gelten die Gesetze zum Arbeitsrecht und Kündigungsschutz weiterhin. Arbeitgeber brauchen für die Kündigung von Arbeitnehmern, die länger als sechs Monate in einem Betrieb mit mehr als zehn Mitarbeitern angestellt sind, einen wichtigen Kündigungsgrund.

Sollten Arbeitnehmer dennoch in die Situation geraten eine Kündigung zu erhalten, gibt es zum Glück Hilfe. Um in dieser Krise möglichst vielen Arbeitnehmern einen Zugang zum Recht zu ermöglichen, hat die CODUKA GmbH, bekannt durch ihren Service Geblitzt.de, nun unter www.gefeuert.de ein neues Onlineportal gestartet. Gefeuert.de und die Partneranwälte helfen, Angestellte vor den schwarzen Schafen unter den Unternehmen zu schützen, und machen sich für sie stark. Welche Möglichkeiten sich im Falle einer Kündigung bieten, erklärt Jan Ginhold, Geschäftsführer der Berliner CODUKA GmbH – Betreiber des Portals.

Kündigung erhalten? Mit Gefeuert.de einfach und ohne Kostenrisiko zur Abfindung!

„Um Betroffenen, insbesondere in diesen schwierigen Zeiten, zu helfen, eine angemessene Abfindung zu erhalten, haben wir das Portal Gefeuert.de ins Leben gerufen“, so Ginhold.

Viele Kündigungen sind aus unterschiedlichen Gründen unwirksam oder wenigstens in Zweifel zu ziehen. Dies kann zum Beispiel an der Form, der Zustellung, dem Inhalt oder den Fristen liegen. Daher besteht für Betroffene die Option, eine Abfindung zu erhalten, auch wenn der Chef zunächst kein Angebot vorgelegt hat. Manche Unternehmen erklären sich auch von vornherein bereit, den Arbeitsplatzverlust mit einer außerordentlichen Zahlung auszugleichen. Oftmals liegen diese Abfindungsangebote aber unter dem Wert, der eigentlich für den jeweiligen Arbeitnehmer angemessen wäre.

Dazu führt Ginhold aus: „Zwar ersetzt eine Abfindung nicht den Arbeitsplatz, entschädigt aber zum Teil für den finanziellen Verlust. Aus diesem Grund und um möglichst vielen gekündigten Arbeitnehmern zu helfen, richtet sich unser Angebot hauptsächlich an die Betroffenen, die keine Rechtsschutzversicherung besitzen. Denn die Prozessfinanzierung von Gefeuert.de ermöglicht auch diesen einen Zugang zum Recht.“ Eine Provision wird im Rahmen der Prozessfinanzierung nur im Erfolgsfall fällig.

„Aber auch Arbeitnehmer mit einer Rechtsschutzversicherung können die Expertise unserer Partnerkanzleien nutzen. Um die finanzielle Hürde für versicherte Arbeitnehmer zu senken, übernehmen wir zudem die Selbstbeteiligung“, so Ginhold weiter. Damit ermöglicht Gefeuert.de vielen Arbeitnehmern ohne Kostenrisiko professionelle juristische Hilfe auf dem Weg zur Abfindung zu nutzen.

Nach Erhalt einer Kündigung ist es wichtig, schnell zu reagieren, um eine Abfindung auszuhandeln. Betroffene können dafür Ihre Kündigung bei Gefeuert.de online einreichen. Die aufwendige Suche nach einem qualifizierten Anwalt sowie zeitraubende Treffen oder Wege entfallen. Spätestens 24 Stunden nach der Anmeldung erhalten Sie einen Rückruf von einem Anwalt einer unserer Partnerkanzleien. Mithilfe digitaler Kommunikation werden Sie über die neusten Entwicklungen zu Ihrem Fall informiert. Auf unserem Portal finden Sie mit wenigen Klicks alle wichtigen Infos.

Die Frist, um gegen eine Kündigung vorzugehen, beträgt nur drei Wochen und beginnt mit dem Zugang der Kündigung. Für die Prüfung über Gefeuert.de müssen Arbeitnehmer einen Bruttolohn von mindestens 1.500 Euro im Monat erhalten haben und in einem Betrieb mit mehr als 10 Beschäftigten länger als 6 Monate angestellt gewesen sein.

Sie wurden gekündigt? Gefeuert.de macht sich für Ihre Abfindung stark!

Ihnen wurde gekündigt und nun möchten Sie eine angemessene Abfindung erhalten? Mit Gefeuert.de geht das jetzt ohne Kostenrisiko! Lassen Sie sich zu möglichen Ansprüchen von unseren Partneranwälten beraten. Reichen Sie dazu Ihre Kündigung bei Gefeuert.de ein. Für Sie entstehen keine Anwalts- und Verfahrenskosten, denn diese werden entweder von uns oder Ihrer Rechtsschutzversicherung übernommen. Eine Provision für Nichtrechtsschutzversicherte fällt nur im Erfolgsfall an. Sind Sie rechtsschutzversichert? Dann übernehmen wir zusätzlich Ihre Selbstbeteiligung.

news-haertere-strafen-fuer-autofahrer-ab-dem-28-april

Härtere Strafen für Autofahrer ab dem 28. April

Zugestimmt hatte der Bundesrat der neuen Straßenverkehrsordnung bereits Mitte Februar. Ab dem 28. April tritt sie nun in Kraft, mit erheblichen Folgen für Autofahrer. Die Bußgelder werden erhöht und ein Fahrverbot wird schon bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen verhängt. Was die wichtigsten Änderungen der StVO-Novelle sind, erklärt die Berliner CODUKA GmbH – Betreiber des Portals Geblitzt.de.

Fahrverbote, höhere Bußgelder und weitere Neuerungen

Das Ziel der StVO-Novelle ist den Straßenverkehr sicherer zu gestalten. Insbesondere Verstöße gegen das Tempolimit werden daher härter geahndet. Zukünftig sollen einmonatige Fahrverbote bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts verhängt werden. Bei geringeren Überschreitungen sind die Bußgelder im Vergleich zu vorher doppelt so hoch angesetzt.

Neben den höheren Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen geht es auch Falschparkern künftig an den Kragen. Teurer werden insbesondere das Halten in zweiter Reihe und auf Schutzstreifen sowie das Parken auf Geh- und Radwegen. Bis zu 100 Euro könnten dabei anfallen. Hohe Sanktionen drohen zudem denjenigen, die keine Rettungsgasse bilden. Neben den 200 Euro Bußgeld und den zwei Punkten kommt künftig noch ein Fahrverbot hinzu.

Ein weiterer wichtiger Teil der erneuerten StVO dient dem Schutz der Fahrradfahrer. Beispielsweise soll es künftig Fahrradzonen geben, in denen nur Fahrradfahrer erlaubt sind. Auch müssen Autofahrer beim Überholen nach der StVO-Novelle einen Mindestabstand zu Fahrrädern, Fußgängern und E-Scootern einhalten. Dabei gelten 1,5 Meter Abstand innerorts und 2 Meter außerorts. Zur Vermeidung von Unfällen sollen Fahrzeuge über 3,5 Tonnen beim Rechts-Abbiegen innerorts nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren. Und auch ein neues Verkehrszeichen mit dem Überholverbot von Zweirädern sowie eine Grünpfeilregelung für Fahrradfahrer werden eingeführt.

„Dass schwächere Verkehrsteilnehmer zukünftig besser geschützt werden sollen, ist eine positive Entwicklung“, findet Jan Ginhold, Geschäftsführer und Betreiber von Geblitzt.de. Er fügt hinzu: „Die drakonischen Bußgelder sind jedoch etwas differenzierter zu betrachten. Es stellt sich nicht nur die Frage, inwieweit Bußgelder als Erziehungsmaßnahme angewendet werden sollten, sondern auch, ob die Erhöhung trotz der vielen fehlerhaften Bußgeldverfahren sinnvoll ist. Erschwerend kommt hinzu, dass die Gerichte bereits stark überlastet sind und die Fälle vermutlich weiter ansteigen werden. Unzählige Kommentare in den Sozialen Medien zeigen, dass eine Vielzahl von Nutzern den Eindruck hat, dass der Staat, gerade in der jetzigen Situation der Krise, seine Finanzen damit aufbessern möchte. Wir von Geblitzt.de sind gespannt, wie sich die Sache entwickeln wird.“

Hilfe im Bußgeldverfahren über Geblitzt.de

Der Online-Service der CODUKA GmbH arbeitet eng mit drei großen Anwaltskanzleien zusammen, deren Verkehrsrechtsanwälte bundesweit vertreten sind. Die Zahlen können sich sehen lassen. Täglich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten Fälle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die Möglichkeit einer Strafreduzierung. Und wie finanziert sich das kostenfreie Geschäftsmodell? Durch die Erlöse aus Lizenzen einer selbst entwickelten Software, mit der die Anwälte der Partnerkanzleien ihre Fälle deutlich effizienter bearbeiten können. Somit leistet die CODUKA GmbH aufgrund des Einsatzes von Legal-Tech-Lösungen Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.

news-karneval-2020-darauf-muessen-autofahrer-achten

Karneval 2020 – Darauf müssen Autofahrer achten

Im Februar 1959 ging im Raum Düsseldorf der erste Blitzer Deutschlands an den Start. Das Ziel war klar: Mit der Premiere der Geschwindigkeitsmessanlage sollten Autofahrer sanktioniert werden, die schneller fuhren, als die Polizei erlaubt. Dabei standen nicht die Einnahmen von Bußgeldern mit Mittelpunkt des Interesses, sondern die Unfallprävention auf deutschen Straßen. Trotzdem sind auch Bußgeldvorwürfe nicht gefeit vor Fehlern. Warum es sich nach wie vor lohnen kann, Einspruch einzulegen, weiß die Berliner CODUKA GmbH. Über ihren Online-Service www.geblitzt.de können sich Betroffene seit 2013 kostenfrei helfen lassen.

Erst 1957 wurde in Deutschland ein innerörtliches Tempolimit von 50 km/h eingeführt. Blitzer gab es damals nicht. Stattdessen mussten die Beamten die Geschwindigkeit mit der Stoppuhr oder durch Nachfahren mittels Blick auf den eigenen Tacho messen. Das erste offizielle Radarmessgerät wurde am 15. Februar 1959 in Nordrhein-Westfalen in Betrieb genommen. Die damaligen Hightech-Wunder von der Firma Telefunken verbaute man in Polizeifahrzeugen, sodass mobil geblitzt werden konnte. Fehlerfrei waren die Geräte allerdings nicht – konnten die Funksignale der Radarfallen doch durch Gegenstände und andere Verkehrsteilnehmer gestört werden.

Ganz gleich, ob mobil oder stationär, Radar-, Lichtschranken- oder Lasermessung: Blitzer sind im Laufe der Jahre technisch komplexer geworden. Das kann zu exakteren Messergebnissen als in den Anfangszeiten führen, aber auch deren Anfälligkeit erhöhen. Wann sich eine Anfechtung der Vorwürfe bei Geschwindigkeitsmessungen lohnen kann, weiß Jan Ginhold, Geschäftsführer der CODUKA GmbH: „Im Prinzip gibt es zum Teil auch heute noch ähnliche Fehlerquellen wie bei den ersten Blitzern. Unregelmäßige Wartung und fehlerhafte Eichung der Geräte sind dafür ein Beispiel. Auch das gleichzeitige Blitzen mehrerer Fahrzeuge, ungünstige Wetter- und Witterungsbedingungen, der nicht korrekt eingehaltene Abstand von Blitzer und Tempolimit-Schild sowie nicht eingehaltene Fristen führen nicht selten zur Einstellung eines Bußgeldverfahrens. Zudem muss der Fahrer auf dem Blitzerfoto eindeutig identifizierbar sein.“

Darüber hinaus können Messgeräte auch spezifische Probleme aufweisen. „In jüngerer Vergangenheit hat das fehlende Speichern von Rohmessdaten mancher Blitzer für Furore gesorgt. So hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes geurteilt, dass Messungen mit dem TraffiStar 350 aus genau diesem Grund nicht mehr verwertbar sind. Bei weiteren Geräten sowie in anderen Bundesländern steht eine Prüfung noch aus“, so Ginhold weiter.

Für die Überprüfung arbeitet die CODUKA eng mit zwei großen Anwaltskanzleien zusammen, deren Anwälte für Verkehrsrecht bundesweit vertreten sind. Die Zahlen können sich sehen lassen. Täglich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten Fälle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die Möglichkeit einer Strafreduzierung. Und wie finanziert sich das kostenfreie Geschäftsmodell? Durch die Erlöse aus Lizenzen einer selbst entwickelten Software, mit der die Anwälte ihre Fälle deutlich effizienter bearbeiten können. Somit leistet die CODUKA GmbH aufgrund des Einsatzes von Legal-Tech-Lösungen Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.