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StVO-Novelle: Aussagen „Fahrverbote sind unwirksam“ sind falsch!

Die überarbeitete Straßenverkehrsordnung (StVO) brachte erhebliche Folgen für Autofahrer mit sich. Neben teilweise höheren Bußgeldern werden seit dem Inkrafttreten am 28. April 2020 auch Fahrverbote bereits bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen verhängt. Nun erklärte der ADAC, dass zumindest die neuen Fahrverbote nicht wirksam seien. Doch einfach so ungültig sind die Fahrverbote entgegen der durch den ADAC-Beitrag angestoßenen medienübergreifenden Aussage nicht. Was genau das Problem bei der erneuerten StVO ist und warum sie nicht per se ungültig ist, erklärt die Berliner CODUKA GmbH – Betreiber des Portals www.geblitzt.de

Fahrverbote sind nicht automatisch ungültig!

Bereits im Mai kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an, die von ihm unterzeichneten härteren Sanktionen aufgrund der vielen Kritik wieder rückgängig zu machen. Und nun auch das noch: die Formulierung der Gesetzestexte ist unsauber, denn sie enthält einen Formfehler. Dem ADAC folgend kommunizierten viele Presseartikel, dass die Fahrverbote durch diesen Fehler bereits juristisch unwirksam wären. Laut ADAC sei das Zitiergebot des Grundgesetztes in der überarbeiteten StVO verletzt worden und damit zumindest die Fahrverbote der Novelle unwirksam.

„Nach Einschätzung unserer Partnerkanzleien stimmen wir dem ADAC zu, dass die Ermächtigungsgrundlage in der StVO-Novelle unvollständig zitiert ist, das ist soweit richtig“, so Jan Ginhold, Geschäftsführer und Betreiber von Geblitzt.de.

„Wenn jedoch der Eindruck erweckt wird, die Verordnung beziehungsweise die hieraus resultierenden Fahrverbote seien nun einfach so unwirksam oder ungültig, ist dies irreführend“, erläutert Tom Louven, Partneranwalt von Geblitzt.de. „Die Verordnung ist zunächst einmal in der Welt und in Kraft getreten. Sollte gegen das Zitiergebot in verfassungsverletzender Form verstoßen worden sein, hat dies nicht zwangsläufig zur Folge, dass die Verordnung automatisch nichtig ist. Ganz oder teilweise nichtig ist sie erst, wenn das Bundesverfassungsgericht sie für nichtig erklärt. Ein solches Verfahren, wenn es denn eingeleitet wird, dauert erfahrungsgemäß sehr lange. Die Frage ist also eher, ob die Behörden und Gerichte bis zur Klärung oder Neuregelung eine gegebenenfalls nichtige oder verfassungswidrige Regelung anwenden möchten.“

„Wir begrüßen, dass erste Bundesländer angekündigt haben, die geänderten Fahrverbotsregelungen vorerst nicht anzuwenden. Generell ist es wichtig, die Verkehrsteilnehmer nicht weiter zu verwirren und endlich Klarheit und Rechtssicherheit bezüglich der erneuerten StVO zu schaffen. Wir von www.geblitzt.de würden uns wünschen, dass darüber hinaus die Verhältnismäßigkeit wiederhergestellt und Sanktionen wieder stärker differenziert werden. Grundsätzlich kann man sagen, dass hier einiges an Mist verbockt wurde. Die Regierung hat hier viele Fehler gemacht! Wir von Geblitzt.de sind gespannt, wie sich die Sache entwickelt, hoffen aber, dass sich die Angelegenheit für die verunsicherten Verkehrsteilnehmer schnell aufklären wird“, sagt Ginhold dazu.

Das Ziel mancher Bundesländer, sogenannte Raser härter zu bestrafen und für mehr Sicherheit und Gerechtigkeit zu sorgen, ist nach Ansicht des Partneranwalts Louven bei genauem Hinsehen ohnehin nicht erreicht worden:

„Bei schwerwiegenden Geschwindigkeitsverstößen mit erheblichem Gefahrenpotenzial ist rein gar nichts geändert oder verschärft worden. Lediglich bei Geschwindigkeitsverstößen bis 20 km/h ist es zu einer Verdoppelung der Verwarnungs- beziehungsweise Bußgelder gekommen. Die Fahrverbotsgrenzen sind nur im unteren Bereich in praxisferner Weise derart herabgesetzt worden, dass nicht seltene Konstellationen und geringe Verstöße mit recht niedrigem Verschuldensgrad, die überwiegend allenfalls aus Unachtsamkeit erfolgen, zu nicht sachgerechten Fahrverboten führen. Hiermit trifft man weitestgehend die „Falschen“, nämlich in der Regel keine rücksichtslosen Autofahrer oder angebliche Raser. Stattdessen wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, während es für grobe Verstöße keine geänderten Sanktionen gibt. Beim Schweregrad der Verfehlungen wurde statt oben bei den gravierenden Delikten nur unten angesetzt. Wenn bezüglich einer sinnvollen Korrektur und Anpassung der Fahrverbotsgrenzen gerne reißerisch die Rede davon ist, man käme nun Rasern (wieder) entgegen, ist dies sachlich unzutreffend. Derartige Befürworter der Neuregelung sollten sich vielmehr auch tatsächlich für ein härteres Vorgehen gegen extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen einsetzen.“

Hilfe im Bußgeldverfahren über Geblitzt.de

Der Online-Service der CODUKA GmbH arbeitet eng mit drei großen Anwaltskanzleien zusammen, deren Verkehrsrechtsanwälte bundesweit vertreten sind. Die Zahlen können sich sehen lassen. Täglich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten Fälle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die Möglichkeit einer Strafreduzierung. Und wie finanziert sich das kostenfreie Geschäftsmodell? Durch die Erlöse aus Lizenzen einer selbst entwickelten Software, mit der die Anwälte der Partnerkanzleien ihre Fälle deutlich effizienter bearbeiten können. Somit leistet die CODUKA GmbH aufgrund des Einsatzes von Legal-Tech-Lösungen Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.

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Härtere Strafen für Autofahrer ab dem 28. April

Zugestimmt hatte der Bundesrat der neuen Straßenverkehrsordnung bereits Mitte Februar. Ab dem 28. April tritt sie nun in Kraft, mit erheblichen Folgen für Autofahrer. Die Bußgelder werden erhöht und ein Fahrverbot wird schon bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen verhängt. Was die wichtigsten Änderungen der StVO-Novelle sind, erklärt die Berliner CODUKA GmbH – Betreiber des Portals Geblitzt.de.

Fahrverbote, höhere Bußgelder und weitere Neuerungen

Das Ziel der StVO-Novelle ist den Straßenverkehr sicherer zu gestalten. Insbesondere Verstöße gegen das Tempolimit werden daher härter geahndet. Zukünftig sollen einmonatige Fahrverbote bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts verhängt werden. Bei geringeren Überschreitungen sind die Bußgelder im Vergleich zu vorher doppelt so hoch angesetzt.

Neben den höheren Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen geht es auch Falschparkern künftig an den Kragen. Teurer werden insbesondere das Halten in zweiter Reihe und auf Schutzstreifen sowie das Parken auf Geh- und Radwegen. Bis zu 100 Euro könnten dabei anfallen. Hohe Sanktionen drohen zudem denjenigen, die keine Rettungsgasse bilden. Neben den 200 Euro Bußgeld und den zwei Punkten kommt künftig noch ein Fahrverbot hinzu.

Ein weiterer wichtiger Teil der erneuerten StVO dient dem Schutz der Fahrradfahrer. Beispielsweise soll es künftig Fahrradzonen geben, in denen nur Fahrradfahrer erlaubt sind. Auch müssen Autofahrer beim Überholen nach der StVO-Novelle einen Mindestabstand zu Fahrrädern, Fußgängern und E-Scootern einhalten. Dabei gelten 1,5 Meter Abstand innerorts und 2 Meter außerorts. Zur Vermeidung von Unfällen sollen Fahrzeuge über 3,5 Tonnen beim Rechts-Abbiegen innerorts nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren. Und auch ein neues Verkehrszeichen mit dem Überholverbot von Zweirädern sowie eine Grünpfeilregelung für Fahrradfahrer werden eingeführt.

„Dass schwächere Verkehrsteilnehmer zukünftig besser geschützt werden sollen, ist eine positive Entwicklung“, findet Jan Ginhold, Geschäftsführer und Betreiber von Geblitzt.de. Er fügt hinzu: „Die drakonischen Bußgelder sind jedoch etwas differenzierter zu betrachten. Es stellt sich nicht nur die Frage, inwieweit Bußgelder als Erziehungsmaßnahme angewendet werden sollten, sondern auch, ob die Erhöhung trotz der vielen fehlerhaften Bußgeldverfahren sinnvoll ist. Erschwerend kommt hinzu, dass die Gerichte bereits stark überlastet sind und die Fälle vermutlich weiter ansteigen werden. Unzählige Kommentare in den Sozialen Medien zeigen, dass eine Vielzahl von Nutzern den Eindruck hat, dass der Staat, gerade in der jetzigen Situation der Krise, seine Finanzen damit aufbessern möchte. Wir von Geblitzt.de sind gespannt, wie sich die Sache entwickeln wird.“

Hilfe im Bußgeldverfahren über Geblitzt.de

Der Online-Service der CODUKA GmbH arbeitet eng mit drei großen Anwaltskanzleien zusammen, deren Verkehrsrechtsanwälte bundesweit vertreten sind. Die Zahlen können sich sehen lassen. Täglich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten Fälle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die Möglichkeit einer Strafreduzierung. Und wie finanziert sich das kostenfreie Geschäftsmodell? Durch die Erlöse aus Lizenzen einer selbst entwickelten Software, mit der die Anwälte der Partnerkanzleien ihre Fälle deutlich effizienter bearbeiten können. Somit leistet die CODUKA GmbH aufgrund des Einsatzes von Legal-Tech-Lösungen Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.

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Karneval 2020 – Darauf müssen Autofahrer achten

Im Februar 1959 ging im Raum Düsseldorf der erste Blitzer Deutschlands an den Start. Das Ziel war klar: Mit der Premiere der Geschwindigkeitsmessanlage sollten Autofahrer sanktioniert werden, die schneller fuhren, als die Polizei erlaubt. Dabei standen nicht die Einnahmen von Bußgeldern mit Mittelpunkt des Interesses, sondern die Unfallprävention auf deutschen Straßen. Trotzdem sind auch Bußgeldvorwürfe nicht gefeit vor Fehlern. Warum es sich nach wie vor lohnen kann, Einspruch einzulegen, weiß die Berliner CODUKA GmbH. Über ihren Online-Service www.geblitzt.de können sich Betroffene seit 2013 kostenfrei helfen lassen.

Erst 1957 wurde in Deutschland ein innerörtliches Tempolimit von 50 km/h eingeführt. Blitzer gab es damals nicht. Stattdessen mussten die Beamten die Geschwindigkeit mit der Stoppuhr oder durch Nachfahren mittels Blick auf den eigenen Tacho messen. Das erste offizielle Radarmessgerät wurde am 15. Februar 1959 in Nordrhein-Westfalen in Betrieb genommen. Die damaligen Hightech-Wunder von der Firma Telefunken verbaute man in Polizeifahrzeugen, sodass mobil geblitzt werden konnte. Fehlerfrei waren die Geräte allerdings nicht – konnten die Funksignale der Radarfallen doch durch Gegenstände und andere Verkehrsteilnehmer gestört werden.

Ganz gleich, ob mobil oder stationär, Radar-, Lichtschranken- oder Lasermessung: Blitzer sind im Laufe der Jahre technisch komplexer geworden. Das kann zu exakteren Messergebnissen als in den Anfangszeiten führen, aber auch deren Anfälligkeit erhöhen. Wann sich eine Anfechtung der Vorwürfe bei Geschwindigkeitsmessungen lohnen kann, weiß Jan Ginhold, Geschäftsführer der CODUKA GmbH: „Im Prinzip gibt es zum Teil auch heute noch ähnliche Fehlerquellen wie bei den ersten Blitzern. Unregelmäßige Wartung und fehlerhafte Eichung der Geräte sind dafür ein Beispiel. Auch das gleichzeitige Blitzen mehrerer Fahrzeuge, ungünstige Wetter- und Witterungsbedingungen, der nicht korrekt eingehaltene Abstand von Blitzer und Tempolimit-Schild sowie nicht eingehaltene Fristen führen nicht selten zur Einstellung eines Bußgeldverfahrens. Zudem muss der Fahrer auf dem Blitzerfoto eindeutig identifizierbar sein.“

Darüber hinaus können Messgeräte auch spezifische Probleme aufweisen. „In jüngerer Vergangenheit hat das fehlende Speichern von Rohmessdaten mancher Blitzer für Furore gesorgt. So hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes geurteilt, dass Messungen mit dem TraffiStar 350 aus genau diesem Grund nicht mehr verwertbar sind. Bei weiteren Geräten sowie in anderen Bundesländern steht eine Prüfung noch aus“, so Ginhold weiter.

Für die Überprüfung arbeitet die CODUKA eng mit zwei großen Anwaltskanzleien zusammen, deren Anwälte für Verkehrsrecht bundesweit vertreten sind. Die Zahlen können sich sehen lassen. Täglich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten Fälle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die Möglichkeit einer Strafreduzierung. Und wie finanziert sich das kostenfreie Geschäftsmodell? Durch die Erlöse aus Lizenzen einer selbst entwickelten Software, mit der die Anwälte ihre Fälle deutlich effizienter bearbeiten können. Somit leistet die CODUKA GmbH aufgrund des Einsatzes von Legal-Tech-Lösungen Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.

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61 Jahre Blitzer: Abhilfe für Betroffene dank Geblitzt.de

Im Februar 1959 ging im Raum Düsseldorf der erste Blitzer Deutschlands an den Start. Das Ziel war klar: Mit der Premiere der Geschwindigkeitsmessanlage sollten Autofahrer sanktioniert werden, die schneller fuhren, als die Polizei erlaubt. Dabei standen nicht die Einnahmen von Bußgeldern mit Mittelpunkt des Interesses, sondern die Unfallprävention auf deutschen Straßen. Trotzdem sind auch Bußgeldvorwürfe nicht gefeit vor Fehlern. Warum es sich nach wie vor lohnen kann, Einspruch einzulegen, weiß die Berliner CODUKA GmbH. Über ihren Online-Service www.geblitzt.de können sich Betroffene seit 2013 kostenfrei helfen lassen.

Erst 1957 wurde in Deutschland ein innerörtliches Tempolimit von 50 km/h eingeführt. Blitzer gab es damals nicht. Stattdessen mussten die Beamten die Geschwindigkeit mit der Stoppuhr oder durch Nachfahren mittels Blick auf den eigenen Tacho messen. Das erste offizielle Radarmessgerät wurde am 15. Februar 1959 in Nordrhein-Westfalen in Betrieb genommen. Die damaligen Hightech-Wunder von der Firma Telefunken verbaute man in Polizeifahrzeugen, sodass mobil geblitzt werden konnte. Fehlerfrei waren die Geräte allerdings nicht – konnten die Funksignale der Radarfallen doch durch Gegenstände und andere Verkehrsteilnehmer gestört werden.

Ganz gleich, ob mobil oder stationär, Radar-, Lichtschranken- oder Lasermessung: Blitzer sind im Laufe der Jahre technisch komplexer geworden. Das kann zu exakteren Messergebnissen als in den Anfangszeiten führen, aber auch deren Anfälligkeit erhöhen. Wann sich eine Anfechtung der Vorwürfe bei Geschwindigkeitsmessungen lohnen kann, weiß Jan Ginhold, Geschäftsführer der CODUKA GmbH: „Im Prinzip gibt es zum Teil auch heute noch ähnliche Fehlerquellen wie bei den ersten Blitzern. Unregelmäßige Wartung und fehlerhafte Eichung der Geräte sind dafür ein Beispiel. Auch das gleichzeitige Blitzen mehrerer Fahrzeuge, ungünstige Wetter- und Witterungsbedingungen, der nicht korrekt eingehaltene Abstand von Blitzer und Tempolimit-Schild sowie nicht eingehaltene Fristen führen nicht selten zur Einstellung eines Bußgeldverfahrens. Zudem muss der Fahrer auf dem Blitzerfoto eindeutig identifizierbar sein.“

Darüber hinaus können Messgeräte auch spezifische Probleme aufweisen. „In jüngerer Vergangenheit hat das fehlende Speichern von Rohmessdaten mancher Blitzer für Furore gesorgt. So hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes geurteilt, dass Messungen mit dem TraffiStar 350 aus genau diesem Grund nicht mehr verwertbar sind. Bei weiteren Geräten sowie in anderen Bundesländern steht eine Prüfung noch aus“, so Ginhold weiter.

Für die Überprüfung arbeitet die CODUKA eng mit zwei großen Anwaltskanzleien zusammen, deren Anwälte für Verkehrsrecht bundesweit vertreten sind. Die Zahlen können sich sehen lassen. Täglich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten Fälle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die Möglichkeit einer Strafreduzierung. Und wie finanziert sich das kostenfreie Geschäftsmodell? Durch die Erlöse aus Lizenzen einer selbst entwickelten Software, mit der die Anwälte ihre Fälle deutlich effizienter bearbeiten können. Somit leistet die CODUKA GmbH aufgrund des Einsatzes von Legal-Tech-Lösungen Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.

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Das Aus für Blitzer-Apps – Unsinn

Der Blitzer-App-Wahnsinn – Das verändert sich wirklich

Das Aus für die Blitzer-App! Dinge, die sich 2020 ändern werden! So titelten die Medien zum Anfang des Jahres. Doch was genau steckt dahinter? In den Artikeln wurde der ADAC als Quelle dieser Information aufgeführt. Doch der Artikel des ADACs, der die neuen Verkehrsregeln für 2020, thematisierte, erklärt nur, dass die Blitzer-App demnächst verboten werden soll. Doch was sich eigentlich in der Rechtsprechung ändern wird, bleibt weiter unausgesprochen. Denn grundsätzlich war die Nutzung der Radarwarner schon vor 2020 verboten und wurde mit 75 Euro sowie einem Punkt in Flensburg sanktioniert. Was sich genau geändert hat und was trotzdem gleich bleibt bezüglich der Apps auf den Smartphones, erklärt die Berliner CODUKA GmbH – Betreiber des Portals www.geblitzt.de.

Blitzer-App: Das ändert sich wirklich 2020

Ende 2019 hätte der Bundesrat über Anpassungen in der Straßenverkehrsordnung abstimmen sollen. Allerdings bestand noch etwas Diskussionsbedarf bei den Ländern. Daher soll der Bundesrat nun erst Mitte Februar abschließend entscheiden – so auch über die Blitzer-App.

Die Verwendung der Radarwarngeräte ist in § 23 der Straßenverkehrsordnung geregelt. Bisher heißt es, dass ein technisches Gerät, welches dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen wie zum Beispiel Blitzer anzuzeigen, nicht vom Fahrzeugführer betrieben werden oder betriebsbereit mitgeführt werden darf. Zusätzlich gelte dies insbesondere für Radarwarn- oder Laserstörgeräte. Neu hinzugefügt werden soll, dass diese Regel auch explizit für Geräte gilt, die zur Warnung vor Blitzern verwendet werden können und nicht nur die Geräte, die dafür extra konzipiert sind. Das heißt: Der Gesetzgeber schließt die Grauzone, dass Handys überhaupt unter das Gesetz fallen. Da deren Hauptnutzung auch nicht in der Erkennung von Blitzern liegt.

„Nun fallen zwar auch Handys explizit unter das Gesetz, aber eigentlich wurde das in der Praxis schon zuvor so gehandhabt. Die Warnung vor Blitzern mithilfe des Handys ist zwar nicht neu, musste aber erst im Recht verankert werden. Die große Änderung, die die Medien zum Jahreswechsel prophezeit haben, hat aber faktisch nicht stattgefunden.“, sagt Jan Ginhold, Geschäftsführer und Betreiber von Geblitzt.de. Er fügt hinzu: „Der Beifahrer wird auch weiterhin nicht erwähnt. Demnach liegt nahe, dass dieser nach wie vor den Fahrer darum bitten kann, das Tempo zu mindern. Solange er nicht auf die App hinweist. Verwunderlich ist dennoch, dass der Gesetzgeber, obwohl er schon Änderungen vornimmt, weiterhin Schlupflöcher lässt. Auch wie die eigentliche Kontrolle des Handys vonstattengehen sollte, bleibt weiter offen. Denn Polizisten dürfen zwar Fahrzeugpapiere verlangen, den Betroffenen auffordern, das Auto zu verlassen und schauen, ob Warndreieck und Verbandskasten vorhanden sind, aber nicht so einfach das Auto ohne begründeten Verdacht betreten oder durchsuchen.“

Professionelle Hilfe im Bußgeldverfahren von Geblitzt.de

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